Werneke warnt vor Sozialkürzungen: "Sackgasse für Wirtschaft und Gesellschaft"
Philipp Meyer
Werneke warnt vor Sozialkürzungen: "Sackgasse für Wirtschaft und Gesellschaft"
Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, hat vor Kürzungen im Sozialbereich zur Stärkung der Wirtschaft gewarnt. Er bezeichnete diesen Ansatz als Fehldiagnose und Sackgasse. Sein Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Organisationen vertritt 20 Millionen Menschen in ganz Deutschland.
Werneke warf Teilen der Regierungskoalition vor, die wirtschaftliche Erholung auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und sozialem Schutz vorantreiben zu wollen. Als Befürworter dieser Linie nannte er Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn. Arbeitgeberverbände, so Werneke, hätten es auf zentrale Sozialleistungen abgesehen – von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zum Kündigungsschutz.
Trotz seiner Kritik lobte Werneke einige Regierungsmaßnahmen, darunter den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds, das Tariftreuegesetz des Bundes sowie die Entscheidung, die Renten bis 2031 zu stabilisieren. Bei Kürzungen, insbesondere im Gesundheitsbereich, blieb er jedoch unnachgiebig.
Proteste sind nun in Planung. Werneke kündigte Aktionen gegen die geplante Gesundheitsreform an; nähere Details sollen in den kommenden Wochen und Monaten bekannt gegeben werden.
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Die Haltung des Gewerkschaftschefs deutet auf einen kommenden Konflikt in der Sozialpolitik hin. Sein Bündnis will Reformen blockieren, die den Sozialstaat schwächen. Wie weit sich die Auseinandersetzungen zuspitzen, hängt von den nächsten Schritten der Regierung ab.
