Demokratieförderung in der Krise: Priens Pläne spalten die Koalition
Philipp Meyer
Demokratieförderung in der Krise: Priens Pläne spalten die Koalition
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium, um über wachsende Bedenken zur Förderung der Demokratiearbeit zu beraten. Der Termin folgte auf die Kontroverse um die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), das Programm "Demokratie leben" grundlegend umzugestalten, das derzeit zahlreiche basisdemokratische Initiativen unterstützt.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst einberufen worden. Ihre vorgeschlagenen Änderungen drohen, viele bestehende Projekte im Rahmen von "Demokratie leben" die finanzielle Grundlage zu entziehen – was auf scharfe Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft stieß.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich vor Ort für die Stärkung der Demokratie engagierten, verlässliche Unterstützung bräuchten. Ohne diese drohten viele, ihre Arbeit vollständig aufzugeben, warnte sie.
Kaiser bekräftigte ihre Rückendeckung für die Programmteilnehmenden und erklärte, diese hätten Anspruch auf planbare Förderung. Um die Blockade zu überwinden, einigten sich die Minister darauf, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Kompromiss bei den Förderreformen erarbeiten soll.
Der Streit wird nun in die neu geschaffene Arbeitsgruppe verlagert, die über die Zukunft der Demokratieförderung unter der bürgerlich-konservativen Koalition entscheiden wird. Ihr Ergebnis wird darüber bestimmen, ob Dutzende Projekte im Rahmen von "Demokratie leben" ihre Mittel behalten – oder ob sie unter Priens geplanter Umstrukturierung Kürzungen hinnehmen müssen.
