EU lockert Methanverordnung: Klimaziele weichen Energieversorgungssicherheit
Mia Schmitz
EU lockert Methanverordnung: Klimaziele weichen Energieversorgungssicherheit
Die Europäische Kommission hat die Umsetzung ihrer Methanverordnung gelockert und erlaubt nun Verzögerungen oder Ausnahmen bei Versorgungsengpässen. Die seit August 2024 geltenden Regeln verpflichten Unternehmen, Methanlecks entlang ihrer gesamten Gaslieferketten zu überwachen und zu reduzieren. Doch die Behörden können nun Strafen aussetzen, wenn die Energieversorgungssicherheit gefährdet ist.
Ursprünglich sah die Methanverordnung harte Konsequenzen für Verstöße vor: Geldstrafen, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Rügen sollten gegen Unternehmen verhängt werden, die sich nicht an die Vorschriften halten. Mittlerweile hat die Kommission jedoch klargestellt, dass Sanktionen aufgeschoben, gestreckt oder sogar erlassen werden können, falls die Gasversorgung bedroht ist.
Kritik an der abgeschwächten Haltung ließ nicht lange auf sich warten. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus bezeichnete die Änderungen als ein „katastrophales Signal“, insbesondere vor dem Hintergrund des US-Drucks zur Abschwächung der Regeln. Die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatte zuvor argumentiert, die Verordnung ziele ungerechtfertigt auf amerikanische Energieexporteure ab.
Auch Branchenverbände hatten sich für mehr Flexibilität eingesetzt. Die Gaslobbyorganisation Eurogas hatte sich für Ausnahmen starkgemacht, während die damalige deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits im März 2023 warnte, eine zu strenge Umsetzung könnte die Versorgungsstabilität gefährden. Unklar bleibt jedoch, was genau als Krise gilt und wie lange Ausnahmen gelten könnten.
Trotz der Lockerungen müssen US-Unternehmen Methanemissionen bei der Förderung weiter reduzieren, um Gas in Europa verkaufen zu dürfen. Ob und in welchem Umfang Strafen verhängt werden, hängt nun von der Einschätzung der Behörden zur Marktlage ab.
Die Methanverordnung bleibt zwar in Kraft, doch ihre Durchsetzung lässt nun Spielraum für Verzögerungen. Unternehmen müssen weiterhin die Emissionsstandards einhalten, doch bei Versorgungsrisiken können Bußgelder angepasst werden. Die Änderungen spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen Klimazielen und der Sorge um die Energieversorgungssicherheit wider.
