Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreform mit 42 Milliarden Einsparungen vor
Philipp Meyer
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreform mit 42 Milliarden Einsparungen vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgelegt, das die wachsende Haushaltslücke von mehreren Milliarden Euro bekämpfen soll. Die Vorschläge, die die Finanzierung stabilisieren sollen, könnten bei vollständiger Umsetzung im kommenden Jahr rund 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro.
Der Bericht der Kommission warnt vor einer drohenden Finanzkrise im Gesundheitssystem. Ohne Reformen drohe bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro, der sich bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro aufblähen könnte. Um dies abzuwenden, schlagen die Experten eine Kombination aus Kostensenkungen und Einnahmesteigerungen vor.
Patienten müssten höhere Zuzahlungen leisten, was etwa 4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen würde. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen weitere 19 Milliarden Euro beisteuern. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen – eine Maßnahme, die unnötige Eingriffe reduzieren und Milliarden sparen soll.
Die Reformen sehen zudem höhere Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern vor. Ab dem nächsten Jahr würden sie zusätzlich 260 Euro zahlen, bis 2030 steigt dieser Betrag auf 680 Euro. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, empfiehlt die Kommission, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger aus Bundessteuermitteln zu übernehmen.
Zusätzliche Einnahmen sollen durch neue Steuern generiert werden. Der Bericht schlägt höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol vor sowie die Einführung einer Zuckersteuer von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Diese Schritte zielen darauf ab, Diabetes-Fälle zu verringern und gleichzeitig Mehreinnahmen zu erzielen.
Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge fallen gespalten aus. Einige Gruppen begrüßen den Fokus auf langfristige Stabilität, andere kritisieren einzelne Maßnahmen als ungerecht oder undurchführbar.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Empfehlungen nun prüfen und eine Einigung mit der Koalition über die umzusetzen Reformen anstreben. Die geplanten Änderungen sollen die finanzielle Zukunft des Gesundheitssystems sichern, wobei die Kosten auf Patienten, Leistungserbringer und Steuerzahler verteilt werden. Bei einer Zustimmung würden die Reformen schrittweise eingeführt, mit schrittweisen Einsparungen und neuen Steuern in den kommenden Jahren.
