Faesers Integrationskurs-Reform schließt 130.000 Menschen aus und belastet Kommunen schwer
Philipp Meyer
Faesers Integrationskurs-Reform schließt 130.000 Menschen aus und belastet Kommunen schwer
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt künftig rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen aus. Betroffen sind etwa 130.000 Menschen in ganz Deutschland, während die finanzielle Last nun auf die Einzelnen abgewälzt wird. Kommunale Verantwortliche und Kursanbieter zeigen sich besorgt über die Folgen für die Integrationsbemühungen.
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Der Bundesrat hat auf die geplanten Änderungen mit klarer Kritik reagiert. Nach einer hitzigen Debatte wurde der Antrag zur weiteren Prüfung an den Innenausschuss überwiesen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit der Entscheidung jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik zu gefährden.
Nach den neuen Regelungen müssten Teilnehmende die vollen Kosten von rund 3.000 Euro pro Kurs selbst tragen. Bisher wurden diese Ausgaben größtenteils aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Anbieter von Integrationskursen stehen nun vor massiven Einschnitten – viele müssen Kurse streichen und Personal abbauen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte sich deutlich gegen die Pläne. Er betonte, dass der Zugang zu Integration und gesellschaftlicher Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. Die Entscheidung belaste besonders jene Organisationen, die seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit leisten.
Durch die Kostenverschiebung können sich viele die dringend benötigten Sprach- und Integrationskurse nicht mehr leisten. Kursanbieter müssen ihr Angebot stark reduzieren, was für Neuankömmlinge deutlich weniger Chancen bedeutet. Der Innenausschuss des Bundesrats wird den Antrag nun weiter beraten, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
