FDP in Baden-Württemberg fordert radikalen Bürokratieabbau und Wohnungsbau-Reformen
Emma Schmidt
FDP in Baden-Württemberg fordert radikalen Bürokratieabbau und Wohnungsbau-Reformen
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg hat vor den anstehenden Debatten zentrale politische Forderungen formuliert. Als "Stammland des Liberalismus" – das Herzstück des Liberalismus im Land – setzt sich die Partei für Bürokratieabbau, Bildungsreformen und eine Lockerung der Wohnungsbaubestimmungen ein. Mit rund 8.800 Mitgliedern und einem Wahlergebnis von 10,5 Prozent bei der Landtagswahl 2021 bleibt die FDP zwar eine konstante, aber kleinere Kraft im Vergleich zu ihrer Blütezeit in der Mitte des 20. Jahrhunderts.
Gegründet 1948 mit Wurzeln in der Nachkriegspartei Demokratische Volkspartei (DVP), ist die FDP seit Bestehen des Landes ununterbrochen im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sie stellte 1952 den ersten Ministerpräsidenten und erreichte bis 1968 regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse. Seither pendeln die Umfragewerte im einstelligen Bereich, doch die Partei bleibt ein relevanter Akteur in Landes- und Bundeskonstellationen.
In der Arbeitspolitik fordert die FDP nun die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes sowie des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes, um die Bürokratie zu verringern. Geplant ist zudem, durch Digitalisierung ein Fünftel der Verwaltungsstellen abzubauen. Im Bildungsbereich unterstützt die Partei das mehrgliedrige Schulsystem mit verbindlichen Grundschulempfehlungen, während die Werkrealschulen erhalten bleiben sollen.
Bei der Wohnungspolitik schlägt die FDP vor, die Grunderwerbsteuer zu senken und die Pflicht zur Photovoltaik-Anlage bei Neubauten zu streichen. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender und Fraktionschef der FDP/DVP-Landtagsfraktion, treibt diese Reformen voran.
Mit ihrer aktuellen Agenda zielt die FDP auf Deregulierung in den Bereichen Arbeit, Bildung und Wohnen ab. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Verwaltungskosten senken und den Immobilienerwerb erleichtern. Während die historische Prägung der FDP in Baden-Württemberg unbestritten ist, zeigt sich die Partei heute als kleinere, aber weiterhin präsente Kraft in der Landespolitik.
FDP unveils 2026 strategy: Tax reforms, E-Fuels, and CDU alliance push
The FDP has outlined new policy specifics ahead of the 2026 Landtagswahl. Key developments include:
- A shift to calculate property tax (Grundsteuer) using the area model.
- Advocacy for E-Fuels to strengthen mobility without targeting motorized transport.
- A stated aim to join a CDU-led state government in 2026.
