FDP wirft SWR Befangenheit vor – AfD im Studio, Liberale nur im Video
Emma Schmidt
FDP wirft SWR Befangenheit vor – AfD im Studio, Liberale nur im Video
Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, wirft dem Südwestrundfunk (SWR) Vorwürfe der Voreingenommenheit bei seiner Einladungspraxis vor. Der Streit entzündete sich an einer aktuellen Folge der Sendung Zur Sache Baden-Württemberg, in der die FDP kaum Beachtung fand, während die AfD prominent zu Wort kam. Rülkes Kritik reiht sich in einen langwierigen Konflikt um den Ausschluss der Partei von TV-Diskussionen ein.
Der Eklat eskalierte nach der Ausstrahlung am 19. Februar zum Thema Wohnungspolitik. Der SWR hatte Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD ins Studio eingeladen, die FDP hingegen nur in einem vorproduzierten Videobeitrag gezeigt. Rülke verurteilte dies als eine Mischung aus "Ignoranz, Inkompetenz und Befangenheit" und forderte eine umgehende Richtigstellung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In einem an SWR-Intendant Kai Gniffke gerichteten Schreiben – darüber berichtete das Magazin Focus – behauptete Rülke, ein SWR-Mitarbeiter habe fälschlicherweise behauptet, die FDP-Fraktion im Landtag sei größer als die der AfD. Tatsächlich ist die FDP seit der Wahl 2021 nicht mehr im Parlament vertreten, nachdem sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, während die AfD 23 Sitze hält. Größere Parteien wie die CDU (42 Sitze), die Grünen (32) und die SPD (19) erhielten zwar ebenfalls mehr Sendezeit, doch Rülke kritisierte, die Präsenz der AfD sei unverhältnismäßig gewesen.
Der aktuelle Konflikt vertieft die angespannten Beziehungen zwischen FDP und SWR. Die Partei hatte bereits eine Klage auf Teilnahme an einer TV-Debatte verloren und kündigte nun an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Zudem rief Rülke alle FDP-Mitglieder im Land auf, Programmbeschwerden gegen den Sender einzureichen.
Der Protest der FDP unterstreicht die anhaltenden Spannungen um mediale Repräsentation im Vorfeld der Landtagswahl. Ohne Mandate im Parlament kämpft die Partei weiterhin um ihre Beteiligung an zentralen Debatten. Der SWR hat sich bisher nicht öffentlich zu Rülkes Forderung nach einer Überprüfung der Einladungspraxis geäußert.
FDP's Legal Challenge to SWR TV Debate Decision Ends in Final Rejection
The FDP's appeal to the Verwaltungsgerichtshof (VGH) against its exclusion from a SWR TV debate has been dismissed. The VGH ruled on 28 February 2026, finalising the decision and closing the FDP's legal path. This outcome confirms the lower court's earlier rejection, which justified the SWR's choice to prioritise parties with realistic chances of exceeding 20% in polls. The FDP had argued the AfD's inclusion was unfair, but the courts upheld the broadcaster's criteria. The party now faces renewed pressure to prove its political relevance ahead of the March election.
