Gericht blockiert Einbürgerung wegen Linksextremismus – ein Präzedenzfall mit Folgen

Gericht blockiert Einbürgerung wegen Linksextremismus – ein Präzedenzfall mit Folgen

Ein deutsches Gericht hat die Entscheidung bestätigt, dem iranischen Staatsbürger Danial Bamdadi die Einbürgerung wegen seiner Beteiligung an linksextremistischen Aktivitäten zu verweigern. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der die Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen in Deutschland zunehmen – allein 2025 wurden 10.616 Anträge abgelehnt. Bamdadi, der als Gewerkschaftsaktivist tätig ist, kündigte an, in Berufung zu gehen, und argumentiert, der Fall spiegle tiefgreifende politische Verschiebungen im Land wider.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart begründete seine Entscheidung damit, dass Bamdadi nicht ausreichend nachgewiesen habe, sich von gewaltbereiten extremistischen Gruppen distanziert zu haben. Zwar wurde sein Engagement als von der Verfassungsordnung gedeckt anerkannt, doch verwies das Gericht auf frühere Vorfälle, darunter einen Übergriff auf einen AfD-Stadtrat im Jahr 2017 sowie seine Teilnahme an einer Demonstration 2021 zur Unterstützung verurteilter Linksextremisten.

Bamdadi arbeitet derzeit für den Verein zur Bewahrung der Demokratie und hat für seinen Fall bereits über 17.000 Unterstützerunterschriften gesammelt. Zu seinem Anwaltsteam gehört mittlerweile auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Unterdessen kritisierten Gewerkschaften wie Verdi und die IG Metall das Urteil scharf – letztere warf dem Gericht vor, sich auf "Schuld durch Assoziation" zu stützen und zu stark auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verlassen. Die Zeitschrift Rote Fahne bezeichnete das Verfahren als "Schlag gegen die Gewerkschaften".

Offizielle Daten dazu, wie vielen Personen in den letzten Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft speziell wegen politischer Extremismusvorwürfe verweigert oder entzogen wurde, existieren nicht. Zwar sieht das Staatsangehörigkeitsrecht vor, dass die Einbürgerung in Extremismusfällen verweigert oder die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, doch sind umfassende Statistiken zu solchen Entscheidungen nicht öffentlich zugänglich.

Bamdadis Berufung wird zeigen, ob seine politischen Aktivitäten die Verweigerung der Einbürgerung rechtfertigen. Der Fall wirft zudem Fragen zu den steigenden Ablehnungsquoten und der mangelnden Transparenz bei extremismusbezogenen Einbürgerungsentscheidungen auf. Seine Unterstützer warnen weiterhin, das Urteil setze ein gefährliches Präzedenz für demokratisches Engagement.