Hessen kämpft für faire EU-Fördermittel und warnt vor Zentralisierung der Kohäsionspolitik
Mia Schmitz
Hessen kämpft für faire EU-Fördermittel und warnt vor Zentralisierung der Kohäsionspolitik
Hessen hat kürzlich an einer bedeutenden europäischen Debatte über die Zukunft der EU-Fördermittel teilgenommen. Staatssekretärin Karin Müller vertrat das Land auf der Veranstaltung „Power Regions of Europe“ in Brüssel, die sich mit der Kohäsionspolitik nach 2028 und ihren Auswirkungen auf die Regionen Europas befasste.
Im Rahmen des Treffens wurde eine Erklärung zur EU-Kohäsionspolitik offiziell verabschiedet. Bayern und Niederösterreich hatten die Initiative angestoßen und forderten einen modernen, dezentralen Ansatz bei der Mittelvergabe. Das Dokument verlangt rechtlich verbindliche und abgesicherte Finanzierungen für alle Regionen – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Stärke.
Die Erklärung warnt vor einer Zentralisierung der Mittelverteilung innerhalb der EU. Betont wird, dass starke Regionen wie Hessen nicht gegen schwächere ausgespielt werden dürfen. Stattdessen wird die EU aufgefordert, alle Regionen als gleichberechtigte Partner zu behandeln und ihnen Planungssicherheit, weniger Bürokratie sowie mehr Flexibilität zu bieten.
Hessen, bekannt für seine wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft, sieht sich dennoch mit Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung und Forschungsinfrastruktur konfrontiert. Die Region unterstützt eine Kohäsionspolitik, die die vielfältigen Stärken aller Gebiete anerkennt und unfaire Konkurrenz vermeidet.
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Die verabschiedete Erklärung unterstreicht die Notwendigkeit eines gerechten und inklusiven EU-Förderrahmens. Ziel ist es, stabile Finanzierungen zu sichern und den Verwaltungsaufwand für die Regionen zu verringern. Hessen und die weiteren Teilnehmer erwarten nun von der EU, diese Änderungen in den künftigen Politiken umzusetzen.
