Hessens Haushalt 2026: FDP fordert radikale Sparmaßnahmen und Digitalisierung vor Kommunalwahl
Emma Schmidt
Landeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung von Regierungspräsidien fordern - Hessens Haushalt 2026: FDP fordert radikale Sparmaßnahmen und Digitalisierung vor Kommunalwahl
Hessens Haushalt 2026 erhält finale Zustimmung im Wiesbadener Landtag
In zwei Wochen wird der Haushaltsplan Hessens für das Jahr 2026 im Landtag in Wiesbaden seine endgültige Verabschiedung finden. Vor der Abstimmung hat die Freie Demokratische Partei (FDP) mehrere Vorschläge zur Kostensenkung und Modernisierung vorgelegt. Dazu zählen Personalabbau, digitale Reformen sowie Änderungen in der regionalen Verwaltungsstruktur.
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Die FDP strebt an, die Personalstärke in den Ministerien durch natürliche Fluktuation jährlich um vier Prozent zu reduzieren. Über einen Zeitraum von zehn Jahren ließen sich so mehr als 600 Millionen Euro einsparen. Zudem fordert die Partei eine Überprüfung der 49 direkten Beteiligungen des Landes Hessen an Unternehmen – darunter auch die Privatisierung landeseigener Betriebe wie das Weingut Kloster Eberbach.
Darüber hinaus schlägt die FDP vor, die drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die 320 „Startchancen“-Schulen in Hessen jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 63.750 Euro sowie eine Teilzeitstelle für Sozialarbeit erhalten. Zudem setzt sich die Partei für eine verpflichtende Digitalisierung der Verwaltung ein, einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz.
Die Vorstöße erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Hessen sich auf die Kommunalwahlen am 15. März vorbereitet. Die Haushaltsberatungen werden kurz nach der Wahl stattfinden.
Ziel der FDP-Pläne ist es, die Ausgaben zu senken und die hessische Verwaltung zu modernisieren. Die Einsparungen und Reformen würden die öffentlichen Dienstleistungen und regionalen Strukturen nachhaltig verändern. Die endgültigen Beschlüsse zum Haushalt fallen in der nächsten Woche im Landtag.
