Hubertz plant bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft – doch Grundgesetz-Reform steht im Weg
Emma Schmidt
Hubertz plant bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft – doch Grundgesetz-Reform steht im Weg
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Pläne für eine neue bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Wohnungsmangel in Deutschland durch den Ausbau großflächiger Bauprojekte zu bekämpfen. Hubertz bezeichnete die Initiative als möglichen "Game-Changer" für den Sektor.
Der Plan erfordert jedoch eine weitreichende rechtliche Änderung: eine Reform des Grundgesetzes. Hubertz räumte ein, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig sei – etwas, das SPD und Union allein nicht erreichen können. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor bereits eine staatliche Entwicklungsgesellschaft vorgeschlagen, um den sozialen Wohnungsbau zu beschleunigen.
Kritiker, darunter die CDU, argumentieren, dass der Aufbau neuer Strukturen Zeit und Geld kosten werde. Zudem verweisen sie auf bestehende Probleme wie hohe Kosten und Verzögerungen, die sowohl private als auch öffentlich geförderte Bauherren betreffen. Die bisherige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hingegen ist nur für Bundesbedienstete zuständig – im Gegensatz zur geplanten Gesellschaft, die bundesweit agieren soll.
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Hubertz betonte die Notwendigkeit einer langfristigen "Zukunftsvision", um das SPD-Versprechen sozialer Aufstiegsmöglichkeiten wieder mit Leben zu füllen. Sie gestand ein, dass die Partei in der Vergangenheit oft als "Reformbremse" wahrgenommen wurde, und forderte schnellere politische Weichenstellungen. Die Debatten umfassen zudem umfassendere Reformen im Wohnungssektor, die über die neue Gesellschaft hinausgehen.
Die geplante Körperschaft soll sich auf den Ausbau des Wohnungsbaus in ganz Deutschland konzentrieren. Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies ein bedeutender Wandel in der öffentlichen Wohnraumförderung. Rechtliche und politische Hürden machen jedoch deutlich, dass das Vorhaben breite Unterstützung benötigen wird, um voranzukommen.
