Hunderte fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Mia Schmitz
Hunderte fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um stärkere Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Rund 1.000 Teilnehmer versammelten sich laut Polizeischätzungen und verlangten rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln – kurz vor einer entscheidenden parlamentarischen Debatte in dieser Woche.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und endete am Roten Rathaus. Rollstuhlfahrer beteiligten sich mit Schildern, auf denen „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“ stand. Die Organisatoren, darunter Sozialverbände und Behindertenrechtsorganisationen, planten, zum Abschluss der Kundgebung eine Petition für strengere Barrierefreiheitsgesetze zu überreichen.
Zu den angekündigten Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Abgeordnete. Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Aktivisten kritisieren jedoch, dass der Gesetzentwurf Unternehmen und Behörden weiterhin zu viel Spielraum bei der Umsetzung von Barrierefreiheit lässt.
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Die Kundgebung lenkte die Aufmerksamkeit auf anhaltende Defizite bei Inklusion und gleichberechtigtem Zugang. Da der Bundestag die Reformen am Donnerstag berät, drängen Kampagnen auf klarere gesetzliche Verpflichtungen. Ihre Petition zielt darauf ab, dass Barrierefreiheit nicht länger dem Ermessen überlassen bleibt, sondern zur verbindlichen Vorgabe wird.
