Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg: Grüne und CDU fast gleichauf nach Landtagswahl
Emma SchmidtKopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg: Grüne und CDU fast gleichauf nach Landtagswahl
Landtagswahl in Baden-Württemberg endet mit Kopf-an-Kopf-Rennen – Grüne und CDU fast gleichauf
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein äußerst knappes Ergebnis gebracht: Die Grünen und die CDU liegen nahezu gleichauf an der Spitze. Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen, die CDU folgte mit 29,7 Prozent – beide Parteien errangen damit jeweils 56 Sitze. Das Ergebnis lässt eine erneute schwarz-grüne Koalition möglich erscheinen, da die Partei von Cem Özdemir ihren Einfluss im Land weiter behält.
Bei der Wahl verteidigte Peter Hauk sein Direktmandat im Wahlkreis Neckar-Odenwald mit 39,5 Prozent der Erststimmen. Sein Sieg festigt seine Position als eine der Schlüsselfiguren der CDU, insbesondere in der Agrarpolitik. Gleichzeitig verzeichnete die rechtspopulistische AfD deutliche Zugewinne und wurde mit 18,8 Prozent und 35 Sitzen drittstärkste Kraft, während die SPD mit einem historischen Tief von 5,5 Prozent auf nur noch zehn Mandate zurückfiel.
Der Baden-Württembergische Bauernverband (BLHV) sprach sich offen dafür aus, Hauk als Agrarminister zu behalten – trotz dessen Kritik an Özdemirs Bundespolitik. Hauk hatte dem grünen Minister zuvor vorgeworfen, es mangele ihm an Leidenschaft für agrarpolitische Themen und an inhaltlicher Tiefe. BLHV-Präsident Bernhard Bolkart betonte die Notwendigkeit eines erfahrenen Ressortchefs und verwies auf Hauks Bilanz.
Landwirtschaftsverbände hatten in den vergangenen fünf Jahren eine bessere Abstimmung der Politik gefordert. Sowohl das Baden-Württembergische Landvolk als auch der Bauernverband setzten sich für weniger Bürokratie ein, etwa durch vereinfachte Meldungen im Rahmen der EU-Agrarsubventionen (GAP), sowie für mehr Planungssicherheit, darunter stabile Förderrahmen ab 2024. Zudem plädierten sie für eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Umweltpolitik – etwa bei Anpassungen des Green Deal –, lehnten aber überzogene Regulierungen ab. Marco Eberle, ein führender Vertreter der Branche, nannte den Abbau von Bürokratie, die Sicherung von Planungsgrundlagen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Prioritäten.
Der Landwirtschaftliche Hauptverband (LBV) forderte eine Aufwertung des Agrarressorts in Stuttgart und deutete eine mögliche Zusammenlegung mit dem Umweltministerium unter CDU-Führung an. Bolkart lehnte politische Grabenkämpfe ab und rief zu einer engeren Verzahnung von Agrar-, Naturschutz- und Biodiversitätspolitik auf.
Die Wahl hinterlässt die Grünen und die CDU als dominierende Kräfte mit jeweils 56 Sitzen. Die Forderung des BLHV, Hauk im Amt zu halten, spiegelt das breite Verlangen nach Stabilität und Erfahrung im Agrarsektor wider. Sollte es erneut zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, dürften Agrar- und Umweltpolitik auch in der nächsten Legislaturperiode im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen.