Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand abbauen – doch wird die CDU zustimmen?
Niklas Brandt
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand abbauen – doch wird die CDU zustimmen?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung der deutschen Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie für Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe – abzubauen. Die Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem CDU und CSU in einer Strategieklausur diese Woche neue wirtschaftliche Entlastungspakete finalisieren wollen.
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Linnemanns Plan sieht unter anderem eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem fordert er die Abschaffung veralteter analoger Statistikmeldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Diese Schritte sollen vor allem Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten entlasten.
Statt zwingender Papierformalitäten plädiert Linnemann für strengere Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen. Seine Vorschläge würden den Staat nichts kosten, erforderten aber politischen Willen zur Umsetzung, betonte er. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, das durch einheitliche EU-Regelungen ersetzt werden solle.
Linnemann unterstrich, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität habe. Die Umsetzung der Maßnahmen würde ein klares Signal für die Unterstützung der Wirtschaft senden, so der Generalsekretär. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Entlastungspakete in ihrer Sitzung am Dienstag beraten und abschließend beschließen.
Die Vorschläge richten sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Bei einer Zustimmung würden Dokumentationspflichten und veraltete Meldeverfahren ausgesetzt. Nun liegt der Fokus darauf, ob die Koalition Linnemanns Plan in den anstehenden Strategiegesprächen unterstützen wird.
