Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Einfluss vor der Landtagswahl
Philipp Meyer
Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Einfluss vor der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl im September vor. Doch vor der Abstimmung eilen die Abgeordneten nun, die Landesverfassung zu ändern – aus Sorge, die rechtspopulistische AfD könnte bei der Wahl so viel Einfluss gewinnen, dass sie zentrale Institutionen lahmlegt.
Mit der geplanten Verfassungsänderung soll verhindert werden, dass die Partei das Landesverfassungsgericht blockiert, falls sie einen großen Teil der Mandate erringt. Der Gesetzentwurf zur Grundgesetzreform wird nächste Woche im Landtag debattiert. Für seine Verabschiedung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig – eine Hürde, die die aktuelle Regierung allein nicht überwinden kann. Die regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist daher auf die Stimmen der CDU angewiesen, um die Reform durchzusetzen.
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Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD zwar auf 34 Prozent der Wählerstimmen zurückgefallen ist – vor sechs Monaten lagen sie noch bei 40 Prozent. Doch selbst mit dieser geschwächten Unterstützung könnte die Partei im September immer noch mehr als ein Drittel der Sitze gewinnen. Damit hätte sie die Macht, parlamentarische Prozesse zu behindern und wichtige Entscheidungen zu blockieren.
Die CDU jedoch lehnt es ab, die Verfassungsänderung zu unterstützen. Ohne ihre Stimmen dürfte der Vorstoß scheitern – und das Land wäre nach der Wahl einem möglichen Stillstand schutzlos ausgeliefert. Scheitert die Reform, könnte die AfD erheblichen Einfluss auf das Verfassungsgericht gewinnen und so rechtliche Entscheidungen anfechten oder verzögern. Das würde die Handlungsfähigkeit des Landes spürbar schwächen. Das Ergebnis der Debatte nächste Woche wird zeigen, ob die Regierung eine solche Entwicklung noch vor der Wahl abwenden kann.
