Merz fordert Verzögerung des Kohleausstiegs – Klimaziele gegen Versorgungssicherheit
Niklas Brandt
Merz fordert Verzögerung des Kohleausstiegs – Klimaziele gegen Versorgungssicherheit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Verschiebung des geplanten Kohleausstiegs Deutschlands vorgeschlagen, der ursprünglich für 2038 vorgesehen war. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Energiekrisen im Land, wo die Gasreserven Stand März 2026 nur noch zu 21,63 Prozent gefüllt sind. Der Vorstoß hat eine Debatte über die Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und Klimazielen ausgelöst.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und den damit verbundenen Lieferengpässen bei russischem Gas stützt sich Deutschlands Energieversorgung stark auf Kohle und Erdgas. Die Gasspeicher bleiben kritisch niedrig, während die Gaspreise für Haushalte im Januar 2026 durchschnittlich bei 11,10 Cent pro Kilowattstunde lagen. Kohlekraftwerke sowie Importe aus Norwegen und Flüssigerdgas (LNG) halfen bisher, die Versorgungslücken zu schließen.
Merz argumentiert, dass bestehende Kohlekraftwerke über ihren geplanten Abschaltzeitpunkt hinaus in Betrieb bleiben müssten, um Engpässe zu vermeiden. Zudem fordert er einen beschleunigten Bau von Gaskraftwerken, um die Versorgung zu stabilisieren. Seine Position steht im Kontrast zum langfristigen Kurs Deutschlands hin zu erneuerbaren Energien, der seit 2020 an Fahrt aufgenommen hat.
Die Lausitz, eine zentrale Region für Braunkohleförderung, befindet sich im Rahmen des Kohleausstiegs im Wandel hin zu erneuerbaren Energien. Der große Energiekonzern LEAG mit Sitz in Cottbus soll für die Stilllegung seiner Kohlekraftwerke bis 2038 rund 1,75 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Merz' Aussagen könnten diese Zeitplanung jedoch infrage stellen – zum Unmut von Umweltschutzorganisationen.
Die Grünen haben Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, eine Verzögerung abzulehnen. Sie betonten die Notwendigkeit, die Zusagen gegenüber Beschäftigten und Investitionen in den Strukturwandel einzuhalten. Erneuerbare Energien wie Solarstrom könnten ab 2026 Kürzungen bei den Einspeisevergütungen drohen, was die Diskussion um die Kohlenutzung weiter anheizt.
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Merz' Vorschlag, den Betrieb von Kohlekraftwerken zu verlängern, verdeutlicht die Spannung zwischen Energiesicherheit und Klimazielen. Die Kompensationsvereinbarungen mit LEAG und die Transformationspläne für die Lausitz stehen nun auf dem Prüfstand. Die Debatte wird voraussichtlich die deutsche Energiepolitik in den kommenden Monaten prägen.
