Neue Koalitionspläne in der Stadt: CDU sucht Bündnis mit Grünen, FDP und Volt
Mia Schmitz
Neue Koalitionspläne in der Stadt: CDU sucht Bündnis mit Grünen, FDP und Volt
Die Koalitionsgespräche in der Stadt haben eine neue Richtung genommen, nachdem die Verhandlungen zwischen CDU und SPD gescheitert sind. Die CDU lotet nun mögliche Bündnisse mit den Grünen, der FDP und Volt aus. Eine vorläufige Vereinbarung, in der zentrale Ziele skizziert werden, wurde bereits von den Co-Vorsitzenden der Linken unterzeichnet.
Die geplante Koalition will sich mehreren städtebaulichen Projekten widmen. Dazu gehört die Anbindung des neuen BKA-Campus in Ostfeld an das S-Bahn-Netz, die Prüfung einer Magnetschwebebahn-Verbindung oder der Bau eines neuen Haltepunkts mit Abzweig für die Ländchesbahn. Auch Modernisierungen bestehender Schienenstrecken stehen zur Debatte, darunter die Reaktivierung der Aartalbahn und der Ausbau des S-Bahn-Halts in Kostheim.
Öffentlicher Raum und Sicherheit sind ebenfalls zentrale Themen. Die Parteien schlagen vor, an der Platz der Deutschen Einheit erneut eine Alkoholverbotszone einzuführen – ein Vorhaben, das die Linke kritisiert. Sie argumentiert, dies verlagere soziale Probleme nur, statt sie zu lösen. Zudem soll die Koalition freiwillige soziale Dienstleistungen regelmäßig überprüfen, um deren Wirksamkeit, gesellschaftliche Auswirkungen und finanzielle Tragfähigkeit zu bewerten.
Um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, wird über Prämien für vorzeitig abgeschlossene Bauvorhaben nachgedacht. Ein neues Team soll Baustellen koordinieren und deren Fortschritt überwachen.
Die Linke äußert Bedenken, dass unter der neuen Koalition soziale Leistungen gekürzt werden könnten. Die vorläufige Vereinbarung bildet den Rahmen für diese Vorhaben. Die nächsten Schritte hängen von weiteren Gesprächen zwischen den beteiligten Parteien ab.
