Reiche fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise durch Iran-Konflikt
Mia Schmitz
Reiche fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise durch Iran-Konflikt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch explodierende Spritpreise abzufedern. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Eskalation im Iran-Konflikt die Benzinpreise weiter in die Höhe treibt. Gleichzeitig hat Finanzminister Lars Klingbeil eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ins Spiel gebracht, um angebliche Preistreiberei zu bekämpfen.
Reiche lehnte alternative Maßnahmen wie Tankgutscheine oder eine Deckelung der Spritpreise ab, da diese die Mittel zu stark streuen würden. Stattdessen setzt sie sich für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale ein – derzeit liegen diese bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer –, um gezielt Berufspendler zu entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Zudem stellte sie die Rechtmäßigkeit von Klingbeils Übergewinnsteuer infrage. Ein früheres Urteil des Bundesfinanzhofs hatte ähnliche Vorhaben als verfassungswidrig verworfen. Reiche argumentierte darüber hinaus, dass die Wirtschaftswissenschaft den Begriff der "Übergewinne" oder entsprechende Steuern nicht anerkenne.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Debatte knüpft an ein EU-Vorbild an: eine temporäre 33-prozentige Abgabe auf übermäßige Gewinne von Ölunternehmen, die greift, wenn die Preise um 20 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Diese Maßnahme brachte über zwei Milliarden Euro ein. Klingbeils Plan orientiert sich daran, doch Reiche hält gezielte Entlastungen wie die Pendlerpauschale für wirksamer.
Nun muss die Regierung entscheiden: Sollen breite Übergewinnsteuern erhoben oder gezielt Pendler unterstützt werden? Reiches Vorschlag sieht eine Anpassung der bestehenden Pauschale vor, während Klingbeil die Gewinne der Ölkonzerne ins Visier nimmt. Die Entscheidung wird zeigen, wie Deutschland auf die durch den Iran-Konflikt getriebenen Spritpreise reagiert.
