Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsblind
Emma Schmidt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsblind
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Er wirft der Bundesregierung vor, die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands zu ignorieren, wo ältere Bürger in hohem Maße auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Schulze betonte, dass viele Menschen in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Bundesländern über kaum Vermögen, Immobilienbesitz oder Erbschaften verfügten, um im Alter abzusichern. Im Gegensatz zu westdeutschen Regionen erhielten hier deutlich weniger Menschen betriebliche Altersvorsorge – sie seien daher stärker auf staatliche Leistungen angewiesen. Für die meisten sei die gesetzliche Rente die einzige sichere Einnahmequelle für ein würdevolles Leben im Alter, so der Ministerpräsident.
Hinzu kommen demografische Belastungen: Mit einem Durchschnittsalter von etwa 48 Jahren – rund 3,5 Jahre über dem Bundesschnitt – kann sich ein großer Teil der Bevölkerung keine private Altersvorsorge leisten. Dies erhöhe die Armutsgefahr zusätzlich, warnte Schulze. Er forderte die Rentenkommission auf, diese Rahmenbedingungen in ihren Empfehlungen vollständig zu berücksichtigen.
Ohne gerechte Rentenpolitik drohe ein Verlust des sozialen Zusammenhalts, mahnte der Ministerpräsident. Eine angemessene Altersversorgung sei nicht nur für den Einzelnen, sondern für die Stabilität des gesamten Landes entscheidend.
Schulzes Kritik setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, ihre Reformpläne nachzubessern. Die Vorschläge müssen nun die finanziellen und demografischen Realitäten Ostdeutschlands stärker in den Blick nehmen. Ohne Anpassungen könnte die wirtschaftliche Unsicherheit älterer Bürger in der Region weiter zunehmen.
