Schnieder plant Verkehrswende: Tankrabatt, Führerscheinreform und 170 Milliarden für die Schiene
Niklas Brandt
Schnieder plant Verkehrswende: Tankrabatt, Führerscheinreform und 170 Milliarden für die Schiene
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder steht vor einer Reihe von Herausforderungen – von steigenden Spritpreisen bis zu Verzögerungen bei der Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Der CDU-Politiker verteidigte jüngst die bisherige Politik und präsentierte gleichzeitig neue Pläne, um Autofahrer zu entlasten und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Seine aktuellen Ankündigungen betreffen die Kraftstoffversorgung, Reformen in der Fahrerausbildung sowie längst überfällige Aufrüstungen der deutschen Verkehrsnetze.
Schnieder hielt am zweimonatigen Tankrabatt der Bundesregierung fest – trotz breiter Kritik. Er deutete an, dass die Förderung verlängert werden könnte, falls die angespannte Lage auf dem Ölmarkt die Preise weiter in die Höhe treibt. Zugleich lehnte er zusätzliche Sparmaßnahmen wie ein generelles Tempolimit ab. Seine Begründung: Autofahrer würden ohnehin bereits langsamer fahren und verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
Der Minister warnte zudem vor möglichen Engpässen bei Flugkraftstoff, insbesondere in Asien. Zwar seien die deutschen Kerosinreserven aktuell stabil, doch ein physischer Mangel könne nicht ausgeschlossen werden, sollte sich die Lage am Golf weiter zuspitzen. Greenpeace hatte fünf Maßnahmen vorgeschlagen, um den Kerosinverbrauch um 38 Prozent zu senken – darunter die Umwidmung von Premium-Sitzen in Flugzeugen und ein Verbot von Privatjets. Schnieder wies diese Ideen jedoch zurück und betonte stattdessen seine Priorität: Investitionen in die Infrastruktur.
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Beim Schienenverkehr zeigte sich Schnieder verärgert über stockende Digitalisierungsprojekte. Bereitgestellte Mittel für Netzmodernisierungen blieben ungenutzt, was nun zu Untersuchungen über die Verzögerungen führt. Gleichzeitig muss die Deutsche Bahn ihr System zur Trassenpreisbemessung überarbeiten, nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherigen Regeln für ungültig erklärt hatte. Ein neues Modell soll ab kommendem Jahr gelten.
Um ein weiteres drängendes Problem anzugehen, kündigte Schnieder eine Reform der Führerscheinausbildung an. Fahrschüler sollen künftig auch in Privatfahrzeugen unter Aufsicht von Laien üben dürfen – alle Bundesländer sind bereit, das Modell zu testen. Die Änderung zielt darauf ab, Wartezeiten in Fahrschulen zu verkürzen und den Prozess zur Fahrerlaubnis zu beschleunigen.
Trotz der wachsenden Probleme hob Schnieder ein 170-Milliarden-Euro-Investitionspaket zur Modernisierung der deutschen Verkehrsnetze hervor. Davon sind 106 Milliarden Euro allein für die Schieneninfrastruktur vorgesehen – ein Zeichen für das, was er als „Comeback der Infrastruktur“ unter seiner Führung bezeichnet.
Schnieders jüngste Initiativen sollen die Kraftstoffversorgung stabilisieren, die Fahrerausbildung beschleunigen und die seit Langem verschleppten Schienenprojekte vorantreiben. Der Minister machte deutlich, dass der Fokus auf Infrastrukturinvestitionen – und nicht auf Nachfrageregulierung – liegen werde. Angesichts anhaltender Risiken auf dem Ölmarkt und bevorstehender rechtlicher Änderungen für die Deutsche Bahn könnten jedoch weitere Anpassungen in der Verkehrspolitik notwendig werden.
