Söder fordert Fusion der Bundesländer – Schulze blockt mit Kooperationsmodell

Schulze wehrt sich gegen Söders Forderung nach Landesfusionen - Söder fordert Fusion der Bundesländer – Schulze blockt mit Kooperationsmodell

Eine neue Debatte über die Zusammenlegung deutscher Bundesländer ist entbrannt, nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Konsolidierung gefordert hatte. Sein Vorstoß wurde jedoch prompt von Sven Schulze abgelehnt, dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt (CDU). Schulze setzt stattdessen auf engere administrative Zusammenarbeit – ohne vollständige Fusionen.

Der Streit entzündet sich zu einem Zeitpunkt, an dem Schulze sich auf seine Amtsübernahme am 28. Januar vorbereitet. Er löst damit Reiner Haseloff ab, der nach seinem Rücktritt zurücktritt.

Markus Söder argumentierte, einige der 16 Bundesländer seien zu klein, um effektiv zu funktionieren. Er verwies auf ihre Abhängigkeit von Finanztransfers, insbesondere aus Bayern, das jährlich Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Zwar nannte er keine konkreten Länder für eine Fusion, hatte aber in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen, Bremen mit dem Saarland zusammenzulegen oder Berlin und Brandenburg zu vereinen.

Söders Vision umfasst die Schaffung größerer, wettbewerbsfähigerer Bundesländer. Größere Einheiten würden seiner Meinung nach effizienter arbeiten und die Subventionsabhängigkeit verringern. Seine Äußerungen beleben eine langjährige Diskussion neu – der letzte große Fusionsversuch, ein Volksentscheid zur Vereinigung von Berlin und Brandenburg 1996, war damals am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Sven Schulze wies den Vorschlag umgehend zurück. Statt struktureller Zusammenlegungen plädiert er für gemeinsame Verwaltungsstrukturen, etwa eine gemeinsame Bergbaubehörde für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Nach seiner Wahl am 28. Januar will er mit den Ministerpräsidenten Sachsens und Thüringens über solche Effizienzgewinne beraten. Die Auseinandersetzung zeigt unterschiedliche Reformansätze: Während Söder für tiefgreifende Strukturreformen wirbt, setzt Schulze auf pragmatische Kooperation zwischen den bestehenden Ländern.

Schulze wird sein Amt mit einer klaren Ablehnung von Länderfusionen antreten, bleibt aber offen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Seine ersten Schritte werden Gespräche mit den Nachbarländern über gemeinsame Verwaltungslösungen sein. Die Debatte dürfte jedoch anhalten, solange finanzielle Zwänge und Effizienzfragen ungelöst bleiben.