Syrien-Übergangspräsident in Berlin: Zivilgesellschaft fordert mehr Demokratiehilfe aus Deutschland
Mia Schmitz
Syrien-Übergangspräsident in Berlin: Zivilgesellschaft fordert mehr Demokratiehilfe aus Deutschland
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hält sich derzeit zu offiziellen Gesprächen in Berlin auf. Der Besuch stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Aufmerksamkeit, die eine stärkere deutsche Einbindung in den politischen Wandel Syriens fordern. Aktivisten warnen, dass ohne demokratische Reformen die Zukunft des Landes ungewiss bleibt.
Sophie Bischoff, Mitvorsitzende von Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung al-Scharaas als richtigen Schritt, betonte jedoch, dass Deutschland sich stärker für Demokratie einsetzen müsse. Sie kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an Abschiebeabkommen statt an politische Reformen zu knüpfen. Bischoff wies zudem auf ein gravierendes Demokratiedefizit in Syrien hin und warnte vor einem wachsenden Autoritarismus innerhalb der Übergangsregierung.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass Berlin sich ausschließlich mit der Übergangsregierung austausche. Er forderte, dass lokale Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft bei den Wiederaufbaubemühungen Gehör finden müssten. Adopt a Revolution, das seit 2011 mit syrischen Partnern zusammenarbeitet, verlangte zudem bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die nach Syrien reisen.
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Bischoff verwies auf den Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 als historische Chance für einen demokratischen Wandel. Bis März 2026 gibt es jedoch keine dokumentierten konkreten internationalen Zusagen – insbesondere nicht von Deutschland – für den Wiederaufbau Syriens.
Der Besuch fällt in eine entscheidende Phase für Syrien, in der Aktivisten Deutschland auffordern, eine aktivere Rolle einzunehmen. Zu den Forderungen gehören stärkere rechtliche Schutzmechanismen für Syrer im Ausland sowie eine größere Einbindung lokaler Gruppen in die Wiederaufbauprozesse. Ohne diese Schritte warnen Vertreter der Zivilgesellschaft, dass der Übergang des Landes die Instabilität vertiefen statt die Demokratie fördern könnte.
