Warkens Gesundheitsreformen stoßen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung
Philipp Meyer
Warkens Gesundheitsreformen stoßen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht sich mit massivem Widerstand gegen ihre geplanten Gesundheitsreformen konfrontiert. Die CDU-Politikerin hatte die Pläne vergangene Woche vorgestellt, mit dem Ziel, durch Einsparungen und höhere Beiträge 20 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Doch die öffentliche Reaktion fällt überwiegende negativ aus.
Drei zentrale Änderungen in Warkens Reformpaket haben besonders scharfe Kritik ausgelöst. Erstens soll die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner gestrichen werden. Zweitens wird die Beitragsbemessungsgrenze für Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Drittens wird die kostenlose Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger durch höhere Zahlungen der gesetzlich Versicherten finanziert.
Ein besonders strittiger Punkt ist die Erhöhung der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente. Dem Plan zufolge sollen Patienten künftig 7,50 Euro pro Packung zahlen, mit einer Obergrenze von 15 Euro. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen dies für ungerecht hält.
Der öffentliche Widerstand gegen die Reformen ist parteiübergreifend. Insgesamt lehnen 75 Prozent der Deutschen es ab, dass gesetzlich Versicherte mehr zahlen sollen. Unter den Anhängern von CDU und CSU sind es 61 Prozent, die die Pläne ablehnen. SPD-Wähler zeigen sich noch kritischer: 71 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei der Linkspartei ist der Widerstand am größten – hier lehnen 91 Prozent der Unterstützer die Reformen ab.
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Nur 23 Prozent der Deutschen halten es für richtig, dass gesetzlich Versicherte künftig höhere Kosten tragen sollen.
Die Reformen zielen darauf ab, durch Einsparungen und Mehreinnahmen 20 Milliarden Euro zu sichern. Angesichts des breiten Widerstands quer durch die politischen Lager bleibt ihre Zukunft jedoch ungewiss. Besonders die geplanten Änderungen bei Zuzahlungen und Versicherungsbeiträgen stoßen auf heftigen Widerstand.
