Wiesbadens Neujahrsempfang warnt vor dauerhafter Krisenzeit und demokratischem Schwund

Wiesbadens Neujahrsempfang warnt vor dauerhafter Krisenzeit und demokratischem Schwund

Die traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Wiesbaden hatte in diesem Jahr einen deutlich fokussierteren Ton. Bürgermeister Gert-Uwe Mende und die Politikwissenschaftlerin Professorin Nicole Deitelhoff widmeten sich darin drängenden Herausforderungen. Die vor drei Jahren ins Leben gerufene Veranstaltung, die ursprünglich der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls dienen sollte, stand diesmal im Zeichen wachsender Krisen und deren Auswirkungen auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bürgermeister Mende eröffnete den Empfang mit einem Appell an Achtsamkeit und Nähe. Er betonte, dass Kommunen zu den wenigen politischen Ebenen gehörten, auf denen Vertrauen noch durch direkten Austausch entstehe. Zu seinen Prioritäten zählte er die Förderung des Ehrenamts, den Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Sicherung bezahlbaren Wohnraums, um den sozialen Zusammenhalt zu wahren.

Bereits am 8. Dezember hatte Deitelhoff im Rahmen der StreitClub-Veranstaltung in Frankfurt gemeinsam mit Moderator Michel Friedman über die Erosion demokratischer Normen diskutiert. Sie argumentierte, dass Krisen längst keine vorübergehenden Störungen mehr seien, sondern ein Dauerzustand, der gesellschaftliche Spaltungen vertiefe und Demokratien weltweit schwäche. Dieser Wandel äußere sich unter anderem in einem Rückgang des freien Handels und steigenden sozialen Spannungen. Deitelhoff verwies zudem auf einen globalen Trend: Autokratien überträfen mittlerweile zahlenmäßig die Demokratien, und internationale Regeln verlören zunehmend ihre Durchsetzungsfähigkeit. Als Beispiel nannte sie die USA unter Donald Trump, wo Macht vor etablierte Normen gestellt worden sei – ein Präzedenzfall, der Schule mache. Beim Neujahrsempfang unterstrich sie, dass diese Entwicklungen einen wirtschaftlichen und politischen Wendepunkt markierten. Die Kombination aus anhaltenden Krisen und verschobenen globalen Machtverhältnissen berge die Gefahr einer weiteren Destabilisierung demokratischer Systeme, warnte sie.

Der Wiesbadener Empfang machte deutlich, wie wichtig lokale Widerstandsfähigkeit angesichts globaler Herausforderungen ist. Mendes Aufruf zu stärkerer Gemeinschaft und Deitelhoffs Mahnungen vor dem Schwinden demokratischer Strukturen prägten die Veranstaltung als Reflexion über sowohl akute als auch langfristige gesellschaftliche Risiken.