Zuckersteuer spaltet Politik: Wer zahlt den Preis für unsere Gesundheit?
Niklas Brandt
Zuckersteuer spaltet Politik: Wer zahlt den Preis für unsere Gesundheit?
Ein geplanter Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke hat in Deutschland eine Debatte über die Parteigrenzen hinweg ausgelöst. Während einige Politiker das Vorhaben als gesundheitspolitische Maßnahme befürworten, lehnen andere es bereits kategorisch ab. Die Uneinigkeit folgt Empfehlungen einer Fachkommission, die damit die steigenden Gesundheitskosten eindämmen will.
Ein Expertengremium hatte kürzlich ein gestaffeltes Modell für die Zuckerabgabe vorgeschlagen, um übermäßigen Zuckerkonsum einzudämmen. Getränke mit einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter sollten demnach mit 26 Cent pro Liter besteuert werden, solche mit 8 Gramm oder mehr mit 32 Cent. Gesundheitsfachleute fordern seit Langem eine solche Steuer, um Fettleibigkeit und damit verbundene Erkrankungen zu reduzieren.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf auf Basis dieser Vorschläge ins Kabinett einzubringen. Doch in ihrer eigenen Partei stößt sie auf Widerstand. Die CDU lehnte die Zuckersteuer auf ihrem jüngsten Parteitag rundweg ab, und Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) wies das Vorhaben ebenfalls zurück.
Dagegen zeigt sich Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) überzeugt von der Steuer. Sie betont, dass sich das Instrument in der Prävention bewährt habe, und fordert eine bessere Verwendung der Mittel – sowohl in der medizinischen Versorgung als auch in öffentlichen Gesundheitsinitiativen. Ihre Position deckt sich mit den langjährigen Forderungen von Medizinern nach strengeren Zuckervorschriften.
Die Zukunft der Zuckersteuer bleibt ungewiss. Während die CDU das Vorhaben ablehnt und die SPD es unterstützt, wird die Frage voraussichtlich weiter polarisieren. Sollte die Abgabe beschlossen werden, könnte sie im Rahmen umfassender Maßnahmen zur Kontrolle der Gesundheitsausgaben und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit eingeführt werden.
