Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Philipp Meyer
Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entbrannte, nachdem der Laden von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 gestrichen worden war. Weimer hatte dem Geschäft "politischen Extremismus" vorgeworfen, woraufhin die Betreiber eine einstweilige Verfügung beantragten.
Die linksgerichtete Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel", 2002 gegründet, spezialisiert sich auf Politik, Philosophie und radikale Literatur. Offensiv zeigt sie Transparente für offene Grenzen und gegen den Kapitalismus. Die Auseinandersetzung spitzte sich zu, als Weimer den Laden mit der Begründung von der Preis-Liste strich, es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor.
Die Betreiber forderten Weimer auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben – doch dieser lehnte ab. Stattdessen erklärte er gegenüber der "Zeit", der Staat dürfe "mit öffentlichen Geldern keine Preise an politische Extremisten" vergeben. Daraufhin reichte die Buchhandlung einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) beim Verwaltungsgericht Berlin ein.
Ein Sprecher des Kulturstaatsministers verteidigte Weimers Äußerungen und betonte, Regierungsvertreter müssten solche Positionen frei äußern dürfen. Das Gericht hat den Antrag entgegengenommen, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Ziel des Rechtsstreits ist es, Weimer daran zu hindern, die Buchhandlung oder ihre Mitarbeiter als Extremisten zu bezeichnen. Nun liegt der Fall beim Verwaltungsgericht Berlin, das prüfen muss, ob die Aussagen des Ministers rechtmäßig waren. Das Urteil könnte prägend dafür werden, wie künftig staatliche Stellen politische Äußerungen bei der Vergabe von Preisen bewerten.
