EU verschärft Regeln für politische Onlinewerbung – doch Tech-Konzerne blockieren

EU verschärft Regeln für politische Onlinewerbung – doch Tech-Konzerne blockieren

Die Europäische Union verschärft die Regeln für politische Onlinewerbung. Mit der Verordnung über Transparenz und Zielgruppenansprache bei politischer Werbung (TTPR) und dem Digital Services Act (DSA) sollen Manipulationen eingedämmt und mehr Transparenz geschaffen werden. Gleichzeitig wehren sich Tech-Konzerne wie Meta und Google gegen diese Vorschriften – und Plattformen wie TikTok ignorieren Nutzerbeschwerden über Verstöße ohne Konsequenzen. Meike Kamp, die Berliner Beauftragte für Datenschutz, kritisiert, dass Plattformen kommerzielle Interessen über demokratische Prozesse stellen. Sie warnt, dass gewinnorientierte Algorithmen, die auf Wut und Spaltung setzen, die Wahrnehmung und Meinungen der Nutzer:innen maßgeblich beeinflussen können. Die EU-Kommission geht bei der Durchsetzung jedoch behutsam vor, um internationale Verhandlungen – insbesondere mit den USA – nicht zu gefährden. Die TTPR zielt darauf ab, diese Probleme durch umfassende Offenlegungspflichten für politische Werbung zu lösen. Dazu gehören Angaben zu Finanzierern, Zielgruppen und den genutzten Daten. Zudem verbietet sie die Verwendung sensibler Daten in Wahlwerbung und verlangt eine explizite Einwilligung für die Nutzung persönlicher Daten. Nutzer:innen können politische Anzeigen melden, wenn Informationen fehlen oder widersprüchlich sind – Plattformen müssen Beschwerden innerhalb von 48 Stunden vor einer Wahl bearbeiten. Trotz dieser Regeln sträuben sich Meta und Google gegen die Umsetzung, möglicherweise aus Angst vor Enthüllungen über unvollständige Compliance oder um die Grenzen der Durchsetzung auszutesten. Die EU-Kommission hat zwar keine Strafen ausgesetzt, droht aber mit Bußgeldern von bis zu 6 % des Jahresumsatzes bei Nichteinhaltung. TikTok hingegen lehnt Nutzerbeschwerden über Verstöße bei politischer Werbung automatisch ab – ohne Konsequenzen. Diese mangelnde Durchsetzung wirft Fragen nach der Wirksamkeit der neuen Regeln auf, wenn es um Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation geht. Die strengeren EU-Vorgaben für politische Onlinewerbung sind ein wichtiger Schritt, um demokratische Prozesse vor Manipulation zu schützen. Doch der Widerstand der Tech-Giganten und die lasche Umsetzung durch einige Plattformen zeigen die Herausforderungen bei der Durchsetzung. Während die EU-Kommission ihre Untersuchungen fortsetzt, bleibt die Zukunft der politischen Onlinewerbung ungewiss – mit drohenden Strafen für Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten.