FDP in Baden-Württemberg setzt auf CDU-Koalition und lehnt **Grüne** strikt ab
Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP in Baden-Württemberg setzt auf CDU-Koalition und lehnt **Grüne** strikt ab
Baden-Württembergs FDP setzt auf Koalition mit der CDU vor der nächsten Landtagswahl
Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die anstehende Wahl als die "Mutter aller Wahlen" und schloss zugleich jede Zusammenarbeit mit den Grünen oder der SPD aus. Seine Partei strebt nun einen klaren Kurswechsel hin zu einer bürgerlich-konservativen Regierungspolitik an.
Die Entscheidung der FDP folgt auf Jahre wechselnder politischer Bündnisse im Land. Nach der Wahl 2021 wäre zwar eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD möglich gewesen, doch kam sie nie zustande. Stattdessen ging die FDP eine Koalition mit der CDU ein – wenn auch mit anhaltenden Spannungen.
Mitten in der aktuellen Legislaturperiode hatte die FDP zeitweise eine Ampelkoalition mit den Grünen angestrebt und ihre Partnerschaft mit der CDU aufgegeben. Nun jedoch lehnt Rülke jede künftige Zusammenarbeit mit Grünen oder SPD ab. Er wirft ihnen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlechte Regierungsführung vor und verweist insbesondere auf Versagen in Bildungspolitik und Bürokratie.
Kritik übte Rülke auch an der Landesregierung, die zunächst ein Verbot von Verbrennermotoren unterstützt hatte, diese Pläne später aber fallen ließ. Da die FDP in Umfragen derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, die für den Einzug ins Parlament nötig ist, stellt ihr Fokus auf eine reine CDU-Koalition ein strategisches Wagnis dar. Als mögliche Alternativen nannte Rülke zwar theoretisch auch die CDU oder sogar die SPD – allerdings nur, falls die FDP genug Stimmen für den Verbleib im Landtag holt.
Mit dieser Haltung treibt die FDP die politische Polarisierung in Baden-Württemberg voran. Schafft die Partei den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke, könnte eine CDU-FDP-Regierung die Landespolitik neu prägen. Scheitert sie, droht der FDP der vollständige Verlust ihrer parlamentarischen Vertretung.
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