FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags in Baden-Württemberg
FDP-Versuch für eine Volksinitiative gegen den 'XXL-Parlament' scheitert - FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags in Baden-Württemberg
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg ist mit der Sammlung ausreichender Unterschriften für ein Volksbegehren gescheitert, das eine Verkleinerung des Landtages zum Ziel hatte. Die Partei benötigte 770.000 Unterschriften, brachte jedoch nur etwa 40.000 zusammen. Dies ist nicht der erste Versuch der FDP, ein solches Begehren auf den Weg zu bringen: Zuvor war das Vorhaben vom Innenministerium blockiert worden, bevor das Verfassungsgericht es für zulässig erklärte.
Ziel der FDP war es, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren und damit die Größe des Parlaments zu verringern. Die Partei kritisierte das Unterschriftenverfahren als übermäßig bürokratisch und überfordernd für die Kommunalverwaltungen. Bei Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl wäre das Volksbegehren zur Abstimmung im Landtag gelangt. Die FDP-Initiative "Schluss mit dem übergroßen Landtag" in Baden-Württemberg zielt auf diese Reform ab. Aktuelle Unterschriftenstände werden in der Regel regelmäßig auf offiziellen Plattformen wie dem Regierungspräsidium Baden-Württemberg (Landesamt für Bürgerdienste) und den Kampagnenkanälen der FDP veröffentlicht.
Trotz des Rückschlags hält die FDP an ihrem Vorhaben fest, den Landtag in Baden-Württemberg zu verkleinern. Der Fortschritt der Initiative sowie die offiziellen Unterschriftenzahlen lassen sich über die Kampagnenkanäle der FDP und das Landesamt für Bürgerdienste Baden-Württemberg verfolgen.
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