Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einweisungszeit
Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einweisungszeit - Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einweisungszeit
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal klärt die finanziellen Pflichten von Eltern während der Eingewöhnungsphase ihres Kindes in der Kita. Demnach müssen Familien künftig sowohl die Kosten für diese Phase als auch entgangenes Einkommen selbst tragen. Mit dem Richterspruch entfallen zudem bisherige Ansprüche auf Erstattungen durch die Kommunen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Eltern für Arbeitsausfälle während der Eingewöhnung ihres Kindes in der Kita finanzielle Unterstützung beanspruchen können. Nach dem neuen Urteil fällt die Eingewöhnungszeit nicht mehr unter den Schutz des Sozialrechts. Damit sind die örtlichen Behörden nicht länger verpflichtet, entgangene Verdienste zu ersetzen, sobald ein Kita-Platz bestätigt ist.
Bei der Anmeldung des Kindes über das Online-Portal müssen Eltern den Standort der Einrichtung angeben. Die Entscheidung des Gerichts überträgt die volle Verantwortung für anfallende Kosten – also sowohl die Kita-Gebühren als auch den Lohnausfall während der Übergangsphase – auf die Familien.
Das Urteil beseitigt damit eine bisherige Absicherung für berufstätige Eltern in den ersten Kita-Tagen ihres Kindes. Künftig müssen Familien mögliche Einkommensausfälle und zusätzliche Ausgaben ohne öffentliche Zuschüsse einplanen. Die Änderung gilt für alle neu vergebenen Kita-Plätze.
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