Merz blockt Steuererhöhungen – doch Entlastungen kommen zügig vor der Sommerpause
Emma Schmidt
Merz blockt Steuererhöhungen – doch Entlastungen kommen zügig vor der Sommerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass Steuererhöhungen unter seiner Regierung nicht infrage kommen. Stattdessen bleibt die Entlastung der Steuerzahler im Fokus – entscheidende Weichenstellungen werden in den kommenden Monaten erwartet. Der Zeitplan der Koalition für größere fiskalpolitische Reformen ist eng gesteckt, da Merz auf schnelles Handeln vor der Sommerpause drängt.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Regierung bereits mehrere steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ab Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche wurde bereits dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Zudem sind mittelfristige Einkommensteuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener geplant.
Unternehmen profitieren von einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für Investitionen in Ausrüstungen zwischen Juli 2025 und 2028. Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Die Entlastungen bei den Energiekosten, darunter Subventionen und reduzierte Abgaben, werden ab 2026 mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr umfassen.
Merz hat betont, dass die Koalition ihre steuerpolitischen Beschlüsse zwischen Ostern und der Sommerpause finalisieren muss. Er räumte ein, dass Reformvorhaben in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft an Fahrt verlieren – umso wichtiger sei es, jetzt zügig zu handeln. Zwar sieht der Koalitionsvertrag Steuerentlastungen und keine zusätzlichen Belastungen vor, doch deutete Merz an, dass Anpassungen über Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen denkbar seien.
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Der Kanzler zeigte sich zudem daran interessiert, die Vorschläge des Finanzministers zur Einkommensteuerentlastung zu prüfen. Konkrete Pläne für verschiedene Einkommensstufen wurden jedoch bisher nicht öffentlich vorgestellt.
Die Steuerpolitik der Regierung setzt auf eine Mischung aus dauerhaften Senkungen und gezielten Entlastungen. Unternehmen und Pendler dürften von den angekündigten Maßnahmen profitieren, während weitere Anpassungen bei der Einkommensteuer noch in der Diskussion sind. Die Entscheidungen der nächsten Monate werden das endgültige Paket prägen, bevor die Legislaturperiode ausläuft.
