US-Minister Kennedy attackiert Deutschlands Pandemiepolitik und fordert Ende der Ärzteverfolgung

US-Gesundheitsminister kritisiert Deutschland wegen COVID-19-Verfahren - US-Minister Kennedy attackiert Deutschlands Pandemiepolitik und fordert Ende der Ärzteverfolgung

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kritisiert deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

In einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warf der US-Gesundheitsminister den deutschen Behörden vor, die Patientenautonomie zu untergraben und Ärzte zu verfolgen, die Ausnahmen von Masken- und Impfpflichten erteilt hatten.

Kennedy, eine umstrittene Figur in der Regierung von Präsident Donald Trump, behauptet, dass über 1.000 deutsche Ärzte und tausende ihrer Patienten wegen Entscheidungen aus der Pandemiezeit mit juristischen Konsequenzen konfrontiert seien.

Der US-Politiker argumentierte, die Kriminalisierung von Ärzten für medizinische Beratung überschreite eine Grenze, die freie Gesellschaften seit langem achten. Er bestand darauf, dass Bürger in Deutschland eigene medizinische Entscheidungen ohne staatliche Einmischung treffen können sollten. Zudem forderte Kennedy die Wiedereinsetzung von Approbationen, die seiner Meinung nach zu Unrecht entzogen wurden.

In seinem Brief würdigte Kennedy zwar die starke demokratische Tradition und die Menschenrechtsstandards Deutschlands, warnte jedoch, die aktuelle Politik gefährde diesen Ruf. Er rief die Regierung auf, "umgehend umzusteuern" und die von ihm als "politisch motiviert" bezeichneten Verfahren zu stoppen. Adressiert war das Schreiben an Nina Warken, die als Juristin und CDU-Politikerin seit ihrem Amtsantritt – sie folgte auf Karl Lauterbach – weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorantreibt, darunter Veränderungen in der Krankenhausversorgung, der Grundversorgung und der Notfallmedizin. In einem Social-Media-Beitrag zur Ankündigung des Briefs schrieb Kennedy ihren Nachnamen fälschlicherweise als "Workin".

Kennedy, der wiederholt die Sicherheit von Impfstoffen infrage gestellt und Verschwörungstheorien verbreitet hat, gilt als einer der polarisierendsten Minister in Trumps Administration. Seine jüngste Intervention reiht sich ein in Jahre der Skepsis gegenüber Pandemie-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Impfvorgaben.

Der Konflikt spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen medizinischer Freiheit und staatlicher Regulierung in der deutschen Pandemiepolitik wider. Zu Kennedys Forderungen gehören das Ende der Strafverfahren sowie die Wiederherstellung der Approbationen für Ärzte, die wegen der Erteilung von Ausnahmen sanktioniert wurden. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Schreiben geäußert.