Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, hat zu entschlossenerem Vorgehen gegen Falschmeldungen und Hassrede im Netz aufgerufen. Sie warnte, dass rechtsextreme Rhetorik und Desinformation die politische Debatte in Deutschland verzerren. Ihre Kritik richtete sich sowohl an soziale Medien als auch an etablierte Politiker.

Besonders die rechtspopulistische AfD bezichtigte Midyatli, „Hass zu schüren und gezielt Gruppen anzugreifen“. Die Partei trage dazu bei, den öffentlichen Diskurs zu verrohen und die Gesellschaft zu spalten. Zudem kritisierte die SPD-Politikerin die Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk, die die AfD offen unterstütze – ein Verhalten, das sie als inakzeptabel bezeichnete.

Als wichtiges Instrument im Kampf gegen Online-Hass nannte sie den Digital Services Act (DSA) der EU. Allerdings betonte sie, dass klare Regeln und deren konsequente Umsetzung durch die Plattformbetreiber unverzichtbar seien. Ohne diese würden schädliche Inhalte weiter ungehindert verbreitet. Über regulatorische Maßnahmen hinaus hob Midyatli die Kraft des persönlichen Gesprächs hervor. Direkter Dialog sei der beste Weg, um Falschinformationen und extremistische Erzählungen zu entkräften. Politische Entscheidungen müssten zudem verständlicher vermittelt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Ihre Kritik galt auch etablierten Politikern: Midyatli warf etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit unangemessener Rhetorik Minderheiten für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Solche Äußerungen, so ihre Argumentation, schürten nur Spaltung statt Lösungen zu bieten.

Midyatlis Forderungen kommen zu einer Zeit wachsender Besorgnis über die Verbreitung von Desinformation und rechtsextremen Einflüssen in Deutschland. Sie setzt sich für strengere Verantwortung der Plattformen, klarere politische Kommunikation und mehr gesellschaftlichen Widerstand gegen extremistische Narrative ein. Die Debatte über Hassrede im Netz und politische Rhetorik wird in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen.