Bayaz fordert schärfere Maßnahmen gegen Cum-Ex-Betrug in den Bundesländern
Bayaz fordert schärfere Maßnahmen gegen Cum-Ex-Betrug in den Bundesländern
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert bessere Abstimmung im Kampf gegen Cum-Ex-Steuerbetrug
Finanzminister Danyal Bayaz (Baden-Württemberg) hat eine stärkere Koordinierung der Behörden gefordert, um den Cum-Ex-Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. In einer Stellungnahme am 6. März 2026 wies er auf Lücken in der internationalen Zusammenarbeit hin und plädierte für eine bessere Vernetzung der Finanzaufsichtsbehörden. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen zu Steuergestaltungen, die den Steuerzahler Millionen gekostet haben.
Als Vorbild für Deutschland nannte Bayaz die strengeren Bargeldkontrollen in den bundesländern. Ähnliche Maßnahmen könnten seiner Ansicht nach helfen, Finanzkriminalität einzudämmen.
Der Vorstoß für schärfere Kontrollen kommt, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) angeklagt hatte. Ihnen wird vorgeworfen, in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt gewesen zu sein, wodurch dem Fiskus Steuereinnahmen in Höhe von 145 Millionen Euro entgangen sein sollen. Zwar ging Bayaz nicht direkt auf den Fall ein, betonte aber, dass die Behörden entschlossen seien, solche Betrugsfälle konsequent zu verfolgen.
Der Minister machte deutlich, dass effektive Ermittlungen mehr erfordern als nur zusätzliches Personal. Stattdessen forderte er verbesserte Schulungen, modernere technologische Hilfsmittel und eine stärkere Verantwortungskultur in Steuer- und Finanzbehörden. Besonders wichtig seien qualitative Fähigkeiten – und nicht allein die schiere Anzahl der Ermittler –, um komplexe Betrugsstrukturen aufzudecken.
Ab Mitte 2027 tritt in der EU eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeschäfte im Unternehmensbereich in Kraft. Bayaz begrüßte diesen Schritt, schlug jedoch vor, ähnliche Limits auch auf Privattransaktionen auszuweiten. Solche Beschränkungen, wie sie in Baden-Württemberg bereits gelten, erschwerten Geldwäsche erheblich, argumentierte er.
Trotz fünfjähriger Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Finanzbehörden gibt es bisher keine nachweislichen Fortschritte bei der Aufklärung von Cum-Ex-Fällen. Bayaz drängt nun auf schnellere Ergebnisse durch engere internationale Kooperation und verweist dabei auf die fortschrittlichen Methoden in den bundesländern als Beispiel für Deutschland.
Die Vorschläge des Ministers konzentrieren sich auf drei Bereiche: strengere Bargeldkontrollen, bessere technische Ausstattung und vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit der bevorstehenden EU-weiten Obergrenze für Unternehmenszahlungen könnte Deutschland weitere Schritte unternehmen, um sich an das Modell der bundesländer anzulehnen.
Die Behörden in Baden-Württemberg ermitteln weiterhin in Cum-Ex-Fällen, doch Bayaz betont, dass nachhaltige Lösungen nur durch systemische Verbesserungen – und nicht durch die Bearbeitung einzelner Fälle – erreicht werden können.
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