Linkspartei fordert CDU zum Ende des Kooperationsverbots auf
Emma SchmidtSchwerdtner fordert Aufhebung der Unvereinbarkeitsentscheidung der CDU gegenüber Die Linke - Linkspartei fordert CDU zum Ende des Kooperationsverbots auf
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die CDU aufgefordert, ihre langjährige Weigerung zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei aufzugeben. Sie bezeichnete das Kooperationsverbot als "Feigenblatt", das dringend notwendige soziale Reformen blockiere. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit, in der aktuelle Umfragen nahelegen, dass die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern künftig entweder von der rechtsextremen AfD oder der Linkspartei selbst abhängen könnte.
In den vergangenen fünf Jahren hatte die CDU Kooperationen mit der Linkspartei in Landesparlamenten und -regierungen konsequent abgelehnt. So entschied sich die CDU in Baden-Württemberg 2021 dafür, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen, statt Optionen mit Beteiligung der Linken in Betracht zu ziehen. Ähnlich führte in Sachsen-Anhalt die von Reiner Haseloff (CDU) angeführte Landesregierung die Zusammenarbeit mit der SPD fort – unter Ausschluss der Linkspartei. Über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken auf Landesebene wurde in diesem Zeitraum nicht berichtet.
Schwerdtner kritisierte die pauschale Ausgrenzung der Linken durch die CDU als "kindisch" und warf der Partei vor, sich damit selbst Handlungsmöglichkeiten zu verbauen. Die Regel diene lediglich als Vorwand, um progressive Politik wie stärkere Arbeitnehmerschutzrechte und soziale Leistungen zu umgehen. Stattdessen trieben CDU und CSU ihrer Ansicht nach eine "Sparpolitik", die Arbeitsrechte aushöhle und den Sozialstaat schwäche.
Die Linksparteichefin betonte zudem, dass ihre Partei im Bundestag die schärfste Opposition der CDU in diesen Fragen bleibe. Ohne einen Kurswechsel der Union, warnte sie, könnte die Bildung demokratischer Regierungsmehrheiten in einigen ostdeutschen Bundesländern unmöglich werden.
Die Weigerung der CDU, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, hat die Koalitionsbildung in mehreren Ländern geprägt. Schwerdtners Forderung nach einem Umdenken spiegelt den wachsenden Druck wider, da Umfragen auf mögliche Pattsituationen bei den anstehenden Wahlen hindeuten. Ohne eine Kehrtwende in der Haltung der CDU könnten die Optionen für stabile Regierungen in Regionen wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern begrenzt bleiben.
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