Spahn verteidigt Merz-Regierung: Wirtschaft zeigt erste Erholungszeichen nach Jahren der Stagnation

Spahn verteidigt die Bilanz der Merz-Regierung auf der CDU-Parteitage - Spahn verteidigt Merz-Regierung: Wirtschaft zeigt erste Erholungszeichen nach Jahren der Stagnation

Jens Spahn, ein führender CDU-Politiker, hat die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach deren ersten neun Monaten im Amt verteidigt. In einer Stellungnahme zu den jüngsten Fortschritten skizzierte er zentrale politische Weichenstellungen, räumte aber gleichzeitig anhaltende wirtschaftliche Herausforderungen ein.

Spahn begann mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands der vergangenen fünf Jahre. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition Ende 2021 sei die reale Wirtschaftsleistung auf dem Niveau von 2019 verharrt, das Produktivitätswachstum schwächele, und das Potenzialwachstum liege bei nur 0,5 %. Unter Merz' Führung zeigten sich jedoch erste Anzeichen einer Erholung. Die Prognosen deuteten nun auf ein Wachstum von 1 % im Jahr 2026 und 1,3 % im Jahr 2027 hin – getrieben durch steigende Inlandsaufträge, öffentliche Investitionen und eine kräftigere private Nachfrage. Die Reallöhne stiegen, die Inflation sinke, und der höhere Mindestlohn entlaste Geringverdiener.

Er betonte, dass wirtschaftspolitische Kurskorrekturen – wie die Senkung der Gaststättensteuer, die Reduzierung der Energieabgaben oder die Wiedereinführung der Steuerermäßigung für Agrardiesel – notwendige Schritte gewesen seien. Gleichzeitig warnte er, dass die Lohnkosten nach wie vor die größte Hürde für Unternehmen darstellten. Spahn wies zudem die Vorstellung zurück, Umverteilung allein könne Wachstum anregen. Stattdessen plädierte er für Anreize für diejenigen, die bereit seien, mehr zu arbeiten.

Zur politischen Zusammenarbeit gab er zu, dass die Kooperation mit dem SPD-Koalitionspartner mitunter "endlos mühsam" sein könne. Dennoch verwies er darauf, dass CDU und SPD im Dialog oft zu Kompromissen fanden, die konkrete Ergebnisse brächten.

Über die Wirtschaftspolitik hinaus hob Spahn Fortschritte in den Bereichen Verteidigung, Migration und innere Sicherheit hervor. Zwar seien hier Schritte gemacht worden, doch stehe insbesondere die Stärkung der Wirtschaft noch vor großen Aufgaben.

Die ersten neun Monate der Regierung haben vorsichtigen Optimismus gebracht: Nach Jahren der Stagnation hellen sich die Wachstumsprognosen auf. Mit Steuer-, Lohn- und Unternehmenspolitik soll dieser Schwung gehalten werden. Doch Spahns Äußerungen machen deutlich, dass weitere Reformen – und die fortgesetzte Zusammenarbeit mit der SPD – unverzichtbar sein werden.