Bundesrat will EU-KI-Gesetz entfesseln: Weniger Bürokratie, mehr Innovation für Unternehmen
Bundesrat will EU-KI-Gesetz entfesseln: Weniger Bürokratie, mehr Innovation für Unternehmen
Bundesrat drängt auf Änderungen am EU-KI-Gesetz: Bürokratieabbau und Innovationsförderung im Fokus
Der deutsche Bundesrat setzt sich für Anpassungen des EU-KI-Gesetzes ein, um bürokratische Hürden zu verringern und Innovationen zu stärken. Der Wirtschaftsausschuss unterstützte einen Antrag Baden-Württembergs, der einfachere Regelungen und eine bessere Unterstützung für Unternehmen fordert. Der Vorschlag wird nun im März 2026 in der Bundesratssitzung zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.
Der Antrag aus Baden-Württemberg zielt auf zentrale Punkte des EU-KI-Gesetzes ab, um es unternehmensfreundlicher zu gestalten. Vorgeschlagen werden vereinfachte Dokumentationspflichten, verlängerte Übergangszeiten und gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zudem soll vermieden werden, dass es zu Überschneidungen mit bereits im EU-Digitalpaket ("Digital Omnibus") geregelten Bestimmungen kommt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Unternehmen. Der Antrag fordert bessere Beratungsangebote, einen kontinuierlichen Dialog mit Start-ups sowie niedrigschwellige Reallabore für KI-Tests. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, dass klare und praxisnahe Regelungen entscheidend seien. Sie warnte, dass übermäßige Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen KI-Wettlauf schwächen könnte.
Die Annahme des Antrags durch den Wirtschaftsausschuss markiert einen wichtigen Schritt. Konkrete Details, wie die Dokumentation vereinfacht werden soll oder ob die Europäische Kommission reagieren wird, stehen jedoch noch aus. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundesrat, der am 6. März 2026 über den Vorschlag beraten wird.
Sollte der Antrag angenommen werden, könnte er Teile des EU-KI-Gesetzes umgestalten, um Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern. Die Änderungen zielen darauf ab, administrative Belastungen zu verringern und gleichzeitig die europäische Wettbewerbsfähigkeit in der KI-Entwicklung zu stärken. Das Ergebnis hängt von der Bundesratsabstimmung im nächsten Jahr ab.
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