CDU fordert Kehrtwende: Soll Cannabis in Deutschland wieder komplett verboten werden?
CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung - CDU fordert Kehrtwende: Soll Cannabis in Deutschland wieder komplett verboten werden?
Die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat seit ihrem Inkrafttreten am 1. April 2024 heftige Diskussionen ausgelöst. Das von der damaligen Ampelkoalition eingeführte Gesetz erlaubt Erwachsenen den Konsum und Anbau der Droge unter strengen Auflagen. Nun drängt die CDU auf eine Abschaffung der Regelung und argumentiert, die Politik habe neue soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Probleme geschaffen.
Auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 21. Februar 2026 stimmten die Delegierten für ein vollständiges Verbot von Besitz, Anbau und Verteilung von Cannabis.
Der Vorstoß der CDU folgt auf wiederholte Warnungen von Gesundheitsministerin Nina Warken, die auch den Frauenunion vorsteht. Sie hatte bereits auf "besorgniserregende Entwicklungen" im Zusammenhang mit dem Gesetz hingewiesen. Parteivertreter behaupten, die Teillegalisierung führe zu wachsenden Herausforderungen in den Bereichen öffentliche Sicherheit, psychische Gesundheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Allerdings sieht der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD lediglich eine "ergebnisoffene Evaluation" des Cannabisgesetzes vor. Eine sofortige Kehrtwende ist damit trotz der Forderungen der CDU nicht garantiert. Einige Suchtexperten verteidigen die Regelung sogar und argumentieren, sie verbessere den Gesundheitsschutz, Präventionsmaßnahmen und die soziale Gerechtigkeit.
Das ursprüngliche Gesetz, das 2024 verabschiedet wurde, erlaubt Erwachsenen den Besitz und Anbau begrenzter Mengen Cannabis für den Eigenbedarf. Kritiker, darunter die CDU, bestehen jedoch darauf, dass diese Maßnahmen weder den Schwarzmarkt eingedämmt noch schutzbedürftige Gruppen ausreichend geschützt hätten.
Der CDU-Antrag ebnet den Weg für einen möglichen juristischen Streit um die Cannabispolitik. Sollte die Abschaffung durchgesetzt werden, würden strengere Kontrollen für Besitz, Anbau und Verkauf wieder in Kraft treten. Bis auf Weiteres bleibt das Gesetz jedoch in Kraft, während die Bewertung durch die Regierung läuft.
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