Staatsanwaltschaft bewertet "Pinocchio"-Kommentar über Merz als zulässige Kritik

Niklas Brandt
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Ein Mann im Anzug und Krawatte steht an einem Rednerpult mit einem Mikrofon und einer Fahne im Hintergrund.Niklas Brandt

Friedrich Merz kann als 'Pinocchio' kritisiert werden - Staatsanwaltschaft bewertet "Pinocchio"-Kommentar über Merz als zulässige Kritik

Ein Facebook-Nutzer, der Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz als "Pinocchio" bezeichnete, wird keine Anklage befürchten müssen – die Staatsanwaltschaft stufte den Kommentar als zulässige Kritik ein. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der rund 400 Äußerungen untersucht werden, die während Merz' Besuch in Heilbronn im Oktober des vergangenen Jahres abgegeben wurden. Die Behörden prüfen, ob einzelne dieser Posts die Grenze zur strafbaren Beleidigung oder Bedrohung überschritten haben.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren gegen die Person ein, die Merz mit Pinocchio verglichen hatte – der fiktiven Figur, deren Nase wächst, wenn sie lügt. Zur Begründung verwies man auf die Meinungsfreiheit. Der konkrete Kommentar gehörte zu 38 Meldungen, die die örtliche Polizei nach Merz' Besuch im Oktober 2023 an die Ermittler weitergeleitet hatte; alle werden nun auf mögliche Straftatbestände hin überprüft.

Seit Merz 2021 CDU-Vorsitzender wurde, gab es mindestens 39 offizielle Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn in sozialen Medien. Viele davon gehen auf Facebook-Posts zurück, darunter mehrfach der "Pinocchio"-Vergleich. In zwei Fällen kam es sogar zu Polizeirazzien, wobei ein Durchsuchungsbefehl später von einem Gericht für rechtswidrig erklärt wurde.

Die genauerere Prüfung von Online-Kommentaren folgt einem Muster: Merz hat bereits in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender Hunderte Verleumdungsklagen wegen Social-Media-Posts eingereicht. Parallel dazu wurde in einem anderen Fall ein Mann aus Trier zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die früheren Minister Robert Habeck und Karl Lauterbach auf Facebook als "Spinner" und "Idioten" beschimpft hatte. In den Beiträgen waren zudem Gewaltandrohungen gegen die Politiker enthalten.

Die Einstellung des "Pinocchio"-Verfahrens setzt ein Signal dafür, wie Kritik an Personen des öffentlichen Lebens nach deutschem Recht bewertet wird. Während Dutzende Ermittlungen noch laufen, bleibt die Frage, wo die Meinungsfreiheit endet und die strafbare Beleidigung beginnt. Die Ergebnisse dieser Fälle könnten die Grenzen der politischen Debatte in sozialen Medien weiter präzisieren.

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