Merz verteidigt Schuldenbremse-Ausnahme für mehr Verteidigungsgelder

"Ich nehme diese Kritik an": Merz gibt Fehler an der Regierungsspitze zu - Merz verteidigt Schuldenbremse-Ausnahme für mehr Verteidigungsgelder

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngste Entscheidung Deutschlands, die Schuldenbremse auszusetzen, verteidigt und diese als unverzichtbar für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben bezeichnet. In einer Reihe von Stellungnahmen ging er zudem auf Kritik an der Reformgeschwindigkeit der Regierung ein und skizzierte seine Vision von Führung.

Die aktuelle Koalition hat die Verteidigungsausgaben seit ihrem Amtsantritt drastisch erhöht. Vor 2022 gab Deutschland weniger als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus, mit kaum Wachstum. Das änderte sich mit Kanzler Olaf Scholz' Zeitenwende-Ankündigung 2022, in der er mehr als 2 Prozent des BIP sowie einen Sondervermögenstopf von 100 Milliarden Euro zusagte. Seither wurden in den Haushalten für 2024 bis 2025 Mittel für F-35-Kampfjets, Artilleriesysteme und weitere Ausrüstung umgeschichtet. Der Bundestag billigte die Auszahlungen aus dem Sondervermögen ab 2023, mit Plänen, es nach 2027 in den regulären Haushalt zu überführen.

Merz bezeichnete die Entscheidung zur Kreditaufnahme als die schwierigste, die er im vergangenen Jahr treffen musste. Gemeinsam mit SPD und Grünen habe er sie gefasst und betont, sie sei unvermeidlich gewesen, um die Investitionen in die Verteidigung zu sichern. Trotz Gegenwinds bleibt er überzeugt, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse gerechtfertigt seien.

Der Kanzler räumte zudem ein, dass die Regierung bei der Vermittlung ihrer Reformfortschritte Fehler gemacht habe. Zwar nahm er die Kritik an, wies aber Pessimismus, Fatalismus oder intellektuelle Bequemlichkeit zurück. Stattdessen definierte er seine Rolle darin, Fortschritt voranzutreiben, ehrgeizige Ziele zu setzen und die Regierung zu Höchstleistungen zu führen – und sich nicht mit Kompromissen zufriedenzugeben.

Die Aussetzung der Schuldenbremse soll langfristige Modernisierungen der Verteidigung finanzieren, darunter hochmoderne Waffen und erweiterte Fähigkeiten. Merz' Führungsansatz konzentriert sich nun darauf, die Reformen zu beschleunigen und gleichzeitig nach 2027 wieder zu haushaltspolitischer Disziplin zurückzukehren. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Umverteilung der Mittel die versprochene militärische Modernisierung bringt.